1. Geltungsbereich und Rangfolge
Diese API-Partnerbedingungen („Bedingungen“) regeln das API-Partnerprogramm zwischen der Luminovo GmbH, Schellingstr. 29, 80799 München („Luminovo“) und dem im Auftragsformular als Partner genannten Unternehmen („Partner“). Luminovo und Partner sind jeweils eine „Partei“.
Der Vertrag zwischen den Parteien besteht aus dem von beiden Parteien unterzeichneten Auftragsformular („Auftragsformular“) und diesen Bedingungen (zusammen der „Vertrag“). Bei Widersprüchen hat das Auftragsformular Vorrang.
2. Begriffsbestimmungen
„Plattform“ ist die Cloud-Software von Luminovo für die Elektronikfertigung einschließlich ihrer Schnittstellen und etwaiger Nachfolgeprodukte.
„Partner-API“ ist die Programmierschnittstelle (REST, SOAP oder vergleichbar), über die der Partner Partnerdaten bereitstellt.
„Partnerdaten“ sind alle Daten, die der Partner über die Partner-API oder sonst im Rahmen des API-Partnerprogramms bereitstellt, insbesondere Herstellerteilenummern, Produktinformationen, Preise, Lagerbestände, Verfügbarkeiten, Lieferzeiten, Mindestbestellmengen und Verpackungseinheiten.
„Gemeinsamer Kunde“ ist ein Kunde von Luminovo, der ein Kundenkonto beim Partner hat und den Partner in der Plattform aktiviert.
„Key“ ist ein API-Schlüssel oder ein anderes Zugangsmittel, das der Partner einem Gemeinsamen Kunden ausstellt und mit dem Luminovo die Partner-API im Namen dieses Gemeinsamen Kunden abfragen kann. Keys gehören dem Gemeinsamen Kunden.
„Aktiver Gemeinsamer Kunde“ ist ein Gemeinsamer Kunde, in dessen Luminovo-Kundenkonto (Tenant) am maßgeblichen Stichtag (Ziffer 5.5) mindestens ein Key des Partners hinterlegt und aktiviert ist. Jedes Kundenkonto zählt einmal, unabhängig davon, wie viele Keys darin genutzt werden.
„Aggregierte Daten“ sind aus Partnerdaten zusammen mit Daten aus anderen Quellen abgeleitete Daten, die so anonymisiert und aggregiert sind, dass weder der Partner noch partnerspezifische Preise, Bestände, Konditionen oder Kundenbeziehungen daraus erkennbar oder ableitbar sind.
3. Leistungen von Luminovo
Luminovo bindet die Partner-API an die Plattform an und führt den Partner in allen Kundenkonten als verfügbaren Lieferanten. Gemeinsame Kunden können den Partner durch Eingabe ihres Keys aktivieren. Luminovo ruft dann für diese Gemeinsamen Kunden Partnerdaten in Echtzeit ab und zeigt sie in deren Arbeitsabläufen an, zum Beispiel bei der Stücklistenkalkulation und in Angeboten.
Im Auftragsformular aufgeführte Implementierungsleistungen erbringt Luminovo als technische Unterstützungsleistungen. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet. Zeitpläne setzen voraus, dass der Partner die Mitwirkung nach Ziffer 4 erbringt.
Luminovo schuldet keine Umsätze, Bestellungen, eine bestimmte Anzahl Gemeinsamer Kunden oder eine bestimmte Platzierung der Angebote des Partners in der Plattform. Die Reihenfolge der Angebote hängt von den Einstellungen und Kriterien des jeweiligen Kunden ab, etwa Preis, Lieferzeit oder bevorzugte Lieferanten. Luminovo verkauft keine Platzierungen.
Luminovo darf die Plattform weiterentwickeln und ändern. Über Änderungen, die die Anbindung der Partner-API wesentlich beeinträchtigen, informiert Luminovo den Partner rechtzeitig.
Der Vertrag ist nicht exklusiv. Beide Parteien können weiterhin mit anderen Lieferanten, Distributoren, Softwareanbietern und Kunden zusammenarbeiten.
Luminovo kann die Listung und die Anbindung des Partners ganz oder teilweise aussetzen, solange dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere (a) bei Sicherheitsvorfällen oder Sicherheitsrisiken, die die Partner-API, Keys oder die Plattform betreffen, (b) bei wiederholten oder länger andauernden Ausfällen oder Störungen der Partner-API, (c) bei offensichtlich fehlerhaften oder veralteten Partnerdaten oder (d) bei einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Partner. Luminovo informiert den Partner unverzüglich, nach Möglichkeit vorab, über die Aussetzung und ihren Grund und hebt die Aussetzung auf, sobald der Grund entfallen ist. Die Vergütungspflicht des Partners bleibt unberührt, soweit der Partner den Grund der Aussetzung zu vertreten hat.
4. Pflichten des Partners
Der Partner stellt Luminovo Zugang zur Partner-API, eine aktuelle technische Dokumentation und, soweit vorhanden, eine Testumgebung zur Verfügung. Er betreibt die Partner-API mit angemessener Verfügbarkeit und informiert Luminovo mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen, die die Anbindung betreffen.
Der Partner ist für den Inhalt der Partnerdaten verantwortlich und hält sie nach bestem Wissen richtig und aktuell. Partnerdaten sind unverbindliche Informationen, soweit der Partner nichts anderes angibt.
Kaufverträge über Waren kommen ausschließlich zwischen dem Partner und dem Gemeinsamen Kunden zustande. Luminovo ist nicht Vertragspartei, handelt nicht als Vertreter einer Seite und erhält keine Provision.
Der Partner stellt seinen Kunden Keys nach eigenen Verfahren aus und ist allein für die Beziehung zu ihnen verantwortlich, einschließlich Bonitätsprüfungen und der Bedingungen seiner Kundenkonten.
Der Partner darf den Inhalt von Angebotsanfragen und sonstige Informationen, die er über die Plattform von Gemeinsamen Kunden erhält, nur zur Beantwortung der Anfrage und zur Pflege seiner eigenen Beziehung zu diesem Gemeinsamen Kunden nutzen.
Der Partner sichert zu, dass er berechtigt ist, die Partnerdaten bereitzustellen und die Rechte nach diesen Bedingungen einzuräumen, und dass Partnerdaten und Marken des Partners keine Rechte Dritter verletzen.
5. Keys
Luminovo nutzt einen Key nur, um die Partner-API im Namen des Gemeinsamen Kunden abzufragen, dem der Key gehört, und nur im Rahmen der Plattformfunktionen, die dieser Gemeinsame Kunde nutzt.
Luminovo speichert Keys verschlüsselt, beschränkt den Zugriff auf Personen, die ihn für den Betrieb der Anbindung benötigen, und gibt Keys nicht an andere Kunden oder Dritte weiter, ausgenommen zur Vertraulichkeit verpflichtete Subunternehmer, die die Plattform hosten oder betreiben.
Jede Partei informiert die andere unverzüglich, spätestens innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnis, über Sicherheitsvorfälle, die Keys betreffen.
Der Partner und der Gemeinsame Kunde können einen Key jederzeit widerrufen. Luminovo nutzt einen Key nicht mehr, sobald er widerrufen oder in der Plattform gelöscht wurde.
Luminovo ermittelt die Anzahl Aktiver Gemeinsamer Kunden aus seinen Systemdaten am letzten Tag jedes Kalendermonats („Stichtag“). Auf Anfrage und mit jeder Upgrade-Rechnung teilt Luminovo dem Partner die Anzahl Aktiver Gemeinsamer Kunden mit. Der Partner kann der Zählung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang schriftlich und mit Begründung widersprechen.
Übersteigt die Anzahl Aktiver Gemeinsamer Kunden an einem Stichtag das Maximum der gebuchten Stufe, gilt ab dem ersten Tag des Folgemonats die Stufe, die dieser Anzahl entspricht. Luminovo stellt in diesem Monat die Differenz der Vergütung anteilig für den Zeitraum bis zum Ende der laufenden Laufzeit in Rechnung. Ab Beginn jeder Verlängerungslaufzeit gilt in voller Höhe die Vergütung der Stufe, die der Anzahl Aktiver Gemeinsamer Kunden am letzten Stichtag vor Beginn dieser Verlängerungslaufzeit entspricht. Eine Rückstufung während einer Laufzeit erfolgt nicht.
6. Rechte an Partnerdaten und zulässige Nutzung
Der Partner räumt Luminovo und seinen verbundenen Unternehmen ein nicht ausschließliches, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Recht ein, die Partner-API mit dem Key eines Gemeinsamen Kunden abzufragen und die so abgerufenen Partnerdaten abzurufen, zwischenzuspeichern (Cache) und zu verarbeiten, und zwar ausschließlich, um sie diesem Gemeinsamen Kunden in der Plattform anzuzeigen.
Partnerdaten, die mit einem Key abgerufen werden, werden nur dem Gemeinsamen Kunden angezeigt, dem dieser Key gehört. Luminovo macht Partnerdaten weder anderen Kunden noch anderen Lieferanten oder sonstigen Dritten zugänglich. Ziffer 6.4 bleibt unberührt.
Luminovo darf Partnerdaten außerdem nutzen, um die Anbindung zu betreiben, zu überwachen und zu warten, Fehler zu analysieren und die Datenqualität sicherzustellen.
Soweit das Auftragsformular dies nicht ausschließt, darf Luminovo aus Partnerdaten Aggregierte Daten erstellen und diese zeitlich unbeschränkt für Analysen, Marktinformationen (Market Insights), Benchmarks und die Verbesserung seiner Produkte nutzen. Aggregierte Daten nennen den Partner nicht und lassen keine Rückschlüsse auf partnerspezifische Preise, Bestände, Konditionen oder Kundenbeziehungen zu.
Über die Ziffern 6.1 bis 6.4 hinaus wird Luminovo (a) Partnerdaten nicht an Dritte verkaufen oder lizenzieren, (b) keine partnerspezifischen Kennzahlen, Rankings oder Bewertungen an andere Kunden oder Lieferanten weitergeben und (c) Partnerdaten nicht für einen eigenen Handel mit elektronischen Bauteilen nutzen.
Übernimmt ein Gemeinsamer Kunde Partnerdaten in eigene Projekte, Stücklisten, Angebote, Berichte oder Exporte, werden diese Inhalte Teil der Daten des Gemeinsamen Kunden. Für sie gilt der Vertrag zwischen Luminovo und diesem Gemeinsamen Kunden; sie unterliegen nicht der Löschung nach Ziffer 12.4.
Alle Rechte an der Plattform einschließlich Software, Datenmodellen und Aggregierten Daten verbleiben bei Luminovo. Der Partner erhält keine Rechte an der Plattform.
7. Marken und Öffentlichkeitsarbeit
Jede Partei räumt der anderen ein nicht ausschließliches, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Recht ein, ihren Namen und ihr Logo zur Kennzeichnung der Partnerschaft zu nutzen, insbesondere in der Plattform, auf der eigenen Website und bei den im Auftragsformular vereinbarten Marketingmaßnahmen. Jede Partei beachtet angemessene Markenrichtlinien der anderen.
Pressemitteilungen und sonstige öffentliche Aussagen über die Partnerschaft, die über Ziffer 7.1 hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der anderen Partei in Textform.
8. Vergütung und Zahlung
Vergütung, Stufen, Abrechnungszeitraum und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Auftragsformular. Alle Beträge verstehen sich in EUR zuzüglich Umsatzsteuer und vergleichbarer Steuern, die der Partner gegebenenfalls zusätzlich zahlt. Für Partner außerhalb Deutschlands gilt das Reverse-Charge-Verfahren, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
Solange sich der Partner in Zahlungsverzug befindet, sind die Pflichten von Luminovo, die Vertragsleistungen zu erbringen, insbesondere die Listung und die Anbindung, ausgesetzt, es sei denn, dies wäre unangemessen, z. B. wenn der ausstehende Betrag relativ niedrig ist. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
(a) Im Fall des Zahlungsverzugs und Ablauf einer angemessenen zusätzlichen Nachfrist sowie (b) im Fall sonstiger berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Partners ist Luminovo berechtigt, unbeschadet sonstiger Rechte von Luminovo sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar fällig zu stellen.
Luminovo kann die Vergütung für eine Verlängerungslaufzeit anpassen, wenn es dies dem Partner mindestens 90 Tage vor Ende der laufenden Laufzeit in Textform mitteilt. In diesem Fall kann der Partner den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen. Luminovo weist in der Mitteilung auf dieses Recht hin.
Der Partner ist (a) zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder (aa) unbestritten oder (bb) rechtskräftig festgestellt ist oder (cc) im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zur Forderung steht, gegen die der Partner aufrechnet; (b) zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch entweder (aa) unbestritten oder (bb) rechtskräftig festgestellt ist oder (cc) auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie die Forderung, der der Partner das Zurückbehaltungsrecht entgegensetzt.
9. Vertraulichkeit
Die Parteien werden den Inhalt dieses Vertrags sowie alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag, auch vorvertraglich, in mündlicher, schriftlicher oder jeglicher sonstiger Form erlangten geheimhaltungsbedürftigen Informationen der jeweils anderen Partei und der mit ihr verbundenen Unternehmen sowie jeweils Geschäftsgeheimnisse („Vertrauliche Informationen“) vertraulich behandeln und nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden. Ziffer 7 bleibt unberührt.
Vertrauliche Informationen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich: Preisangaben, Keys, Login-Daten und Passwörter, nicht öffentliche Partnerdaten, die Identität Gemeinsamer Kunden sowie alle sonstigen Informationen, die schriftlich oder mündlich von einer Partei als vertraulich bezeichnet wurden oder werden.
Die Parteien sind verpflichtet, alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um die Offenlegung der Vertraulichen Informationen gegenüber und/oder die Verwertung der Vertraulichen Informationen durch Dritte zu verhindern. Zulässig ist nur die Offenlegung der Vertraulichen Informationen gegenüber solchen Mitarbeitern, Angestellten, externen Beratern und Subunternehmern der Parteien, die unmittelbar mit der Vertragsdurchführung befasst sind („need to know“). Diese sind, wenn sie nicht von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, schriftlich zur Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtung im Rahmen dieses Vertrags – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auch für die Zeit nach deren Ausscheiden – zu verpflichten. Die Offenlegung von Vertraulichen Informationen ist auch zulässig, falls und soweit die mit der Geheimhaltungsverpflichtung belastete Partei („Belastete Partei“) aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlichen Anordnung dazu verpflichtet ist, die andere Partei über die beabsichtigte Offenlegung in Textform informiert hat und nach dem Gesetz vorgesehene und/oder angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um den Umfang der Offenlegung so gering wie möglich zu halten. Im Übrigen ist die Offenlegung gegenüber Dritten nur nach vorheriger Zustimmung der anderen Partei in Textform zulässig. Die nach Ziffer 6 zulässige Nutzung bleibt unberührt.
Die Geheimhaltungsverpflichtungen nach diesem Vertrag bestehen nicht, wenn und soweit die ansonsten Belastete Partei nachweist, dass die betreffenden Informationen: a) bereits zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung allgemein bekannt waren oder zu einem späteren Zeitpunkt und ohne Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag allgemein bekannt wurden, b) der Belasteten Partei im Zeitpunkt der Kenntniserlangung bereits ohne Verstoß gegen Geheimhaltungsverpflichtungen bekannt waren, c) von der Belasteten Partei eigenständig und unabhängig, d. h. ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen oder Verweis darauf, entwickelt wurden, oder d) der Belasteten Partei durch Dritte zugänglich gemacht wurden, welche die Vertraulichen Informationen rechtmäßig erlangt haben und zur Offenlegung befugt waren.
Die Belastete Partei wird nach Beendigung dieses Vertrags auf Aufforderung der anderen Partei in Textform unverzüglich und auf eigene Kosten alle Vertraulichen Informationen (inklusive aller Datenträger und von der Belasteten Partei oder Dritten gefertigter Kopien) an die andere Partei herausgeben oder zerstören, soweit dies mit vertretbarem Aufwand machbar ist, und dies der anderen Partei bestätigen. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Belastete Partei gesetzlich zur Aufbewahrung Vertraulicher Informationen verpflichtet ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht der Belasteten Partei nicht zu. Ziffer 6 und Ziffer 12.4 bleiben unberührt.
Die Geheimhaltungspflichten nach diesem Vertrag enden fünf Jahre nach Beendigung dieses Vertrags.
Haben die Parteien vor dem Vertrag eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen („Frühere NDA“), bleiben die darunter offengelegten Informationen geschützt. Sie gelten zugleich als Vertrauliche Informationen nach diesen Bedingungen. Soweit die Frühere NDA diese Informationen stärker schützt, gilt für sie weiterhin die Frühere NDA. Für Informationen, die nach Vertragsbeginn offengelegt werden, gelten ausschließlich diese Bedingungen.
10. Datenschutz
Soweit die Parteien personenbezogene Daten austauschen, insbesondere geschäftliche Kontaktdaten von Mitarbeitern, verarbeitet jede Partei diese als eigenständiger Verantwortlicher unter Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts.
Soweit Luminovo personenbezogene Daten im Auftrag des Partners verarbeitet, gilt für diese Verarbeitung der Auftragsverarbeitungsvertrag von Luminovo (https://luminovo.com/legal/dpa/gmbh); er geht diesen Bedingungen insoweit vor.
Die Verarbeitung von Daten Gemeinsamer Kunden durch Luminovo richtet sich nach den Verträgen zwischen Luminovo und diesen Gemeinsamen Kunden.
11. Gewährleistung und Haftung
Luminovo zeigt Partnerdaten so an, wie es sie über die Partner-API erhält, und prüft sie nicht. Luminovo haftet nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Partnerdaten oder für Angebote des Partners.
Luminovo bemüht sich in wirtschaftlich angemessenem Umfang um die Verfügbarkeit der Plattform und der Anbindung.
Soweit Dritte Ansprüche gegen Luminovo wegen Verletzung des Vertrages durch den Partner, insbesondere der Ziffern 4.2 oder 4.6, geltend machen, stellt der Partner Luminovo von sämtlichen Schadenersatzzahlungen, Auslagen und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, frei. Luminovo informiert den Partner unverzüglich über solche Ansprüche und überlässt ihm die Abwehr in Abstimmung mit Luminovo.
Jede Partei haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei jeder leicht fahrlässigen Schadensverursachung haftet jede Partei nur im Falle der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Vertragspartner vertrauen darf, sowie begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dies gilt weder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit noch in Fällen zwingender Haftung, insbesondere Haftung für Fälle, in denen ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für Schäden übernommen worden ist, im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, Haftung nach der DSGVO, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Verzug.
Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit nach Ziffer 11.4 ist außerdem begrenzt auf den höheren der folgenden Beträge: (a) die gezahlte und noch zu zahlende Vergütung in dem jeweiligen Kalenderjahr, in welchem das schädigende Ereignis stattgefunden hat, oder (b) EUR 50.000. Die Haftungshöchstsumme gilt für alle Schäden zusammen, die in jenem Jahr entstehen oder welche auf einem schädigenden Ereignis aus diesem Jahr beruhen.
Schadenersatzansprüche gegen Luminovo, dessen Mitarbeiter oder Beauftragte verjähren zwei Jahre nach deren Entstehung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Ansprüche, die unter Ziffer 11.4 Satz 3 fallen.
Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Unterauftragnehmer jeder Partei, an die Aufgaben übertragen wurden. Sie beschränken die Freistellungspflicht des Partners nach Ziffer 11.3 nicht.
12. Laufzeit und Beendigung
Laufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigung ergeben sich aus dem Auftragsformular. Der Vertrag kann nur im Ganzen, unter Ausschluss einer Teilkündigung, gekündigt werden.
Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei (a) den Vertrag wesentlich verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung abstellt, (b) mit einer Zahlung mehr als 60 Tage in Verzug ist oder (c) zahlungsunfähig wird oder ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
Kündigungen bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail).
Mit Vertragsende stellt Luminovo die Abfrage der Partner-API ein und entfernt die Listung des Partners. Innerhalb von 30 Tagen löscht Luminovo alle Keys und alle zwischengespeicherten Partnerdaten und entfernt das Logo des Partners von seiner Website. Dies gilt nicht für (a) Inhalte, die nach Ziffer 6.6 Daten des Gemeinsamen Kunden geworden sind, (b) nach Ziffer 6.4 bereits erstellte Aggregierte Daten und (c) Daten, die Luminovo gesetzlich aufbewahren muss. Sicherungskopien werden im regulären Backup-Zyklus gelöscht. Auf Anfrage bestätigt Luminovo die Löschung in Textform.
Luminovo darf Gemeinsame Kunden darüber informieren, dass der Partner in der Plattform nicht mehr verfügbar ist. Bereits gezahlte Vergütung wird nicht erstattet, es sei denn, der Partner kündigt aus einem wichtigen Grund, den Luminovo zu vertreten hat. In diesem Fall wird im Voraus gezahlte Vergütung für den Zeitraum nach Vertragsende anteilig erstattet.
Die Ziffern 6.4, 6.6, 6.7, 9, 11, 12.4 und 13 gelten über das Vertragsende hinaus fort.
13. Schlussbestimmungen
Die Parteien handeln als unabhängige Vertragspartner. Der Vertrag begründet keine Gesellschaft im Rechtssinne, kein Joint Venture und kein Vertretungsverhältnis.
Luminovo darf Subunternehmer einsetzen und den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Verschmelzung, eines Erwerbs oder einer Veräußerung des betreffenden Geschäfts übertragen. Im Übrigen kann eine Partei den Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei übertragen, die nicht unbillig verweigert werden darf.
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund von Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflusses, etwa Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streiks, behördliche Maßnahmen oder großflächige Ausfälle der Infrastruktur Dritter.
Streichungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Elektronische Signaturen genügen.
Luminovo behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern der Partner durch eine solche Änderung oder Ergänzung nach Treu und Glauben nicht benachteiligt wird. Änderungen oder Ergänzungen werden durch Mitteilungen in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als angenommen, wenn der Partner nicht in Textform innerhalb eines Monats nach Übersendung der Mitteilung durch Luminovo widerspricht. Auf diese Folge weist Luminovo in der Mitteilung ausdrücklich hin.
Dieser Vertrag und seine Auslegung sowie alle außervertraglichen Schuldverhältnisse im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen deutschem Sachrecht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
Erfüllungsort ist München. Im Fall von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien sind ausschließlich die Gerichte in München zuständig. Vorstehendes schränkt nicht das Recht von Luminovo ein, den Partner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung umgehend durch eine Bestimmung, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt eine solche Bestimmung als vereinbart. Vorstehendes gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken im Vertrag.
Diese Bedingungen liegen in englischer und deutscher Sprache vor. Bei Abweichungen hat die deutsche Fassung Vorrang.



