Condizioni generali di contratto

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Resell von Services, die der Auftragnehmer (im Folgenden: „Reseller“) unter Nutzung der Daten und Dienste von Drittanbietern (im Folgenden: „Data Provider“) an den Auftraggeber verkauft.

Gegenstand dieser AGB ist die die Bereitstellung des Zugangs zu spezifischen Datenbanken, Datenanalysen oder Informationsdiensten (im Folgenden: „Services“), welche der Reseller von Data Providern wie beispielsweise Silicon Expert oder Z2Data bezieht und unverändert oder in einer von ihm definierten Form an den Kunden weitergibt. Der Auftraggeber erkennt an, dass die Nutzung der Daten von Data Providern den jeweiligen Endnutzer-Lizenzbedingungen (EULA) oder Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters unterliegt. Luminovo vermittelt lediglich den Zugang.

Alle Vertragsleistungen unter diesem Vertrag, mit Ausnahme der Bestimmung über den Zugriff auf die Software sind Dienste bzw. Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Dies bedeutet, dass Luminovo nicht für einen bestimmten Erfolg im Sinne der §§ 631 ff. BGB verantwortlich ist und insoweit keinerlei Gewährleistung besteht.

Der genaue Umfang, die Spezifikationen und die Verfügbarkeit der Services ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Resellers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Services basieren auf den zugrundeliegenden Daten und Diensten der Data Provider.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erbringung und Nutzung der Services den Nutzungsbedingungen und/oder AGB der jeweiligen Data Provider unterliegt. Diese AGB der Drittanbieter (z.B. betreffend Nutzungsrechte, Beschränkungen der Datenweitergabe, Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen) werden, soweit sie die Nutzung der Daten durch den Endkunden betreffen, mit Vertragsschluss zwischen Reseller und Kunde als ergänzender Vertragsbestandteil einbezogen. Der Reseller wird dem Kunden die relevanten Teile der Drittanbieter-AGB auf Anfrage zur Verfügung stellen oder den Zugang dazu ermöglichen. Bei Widersprüchen gehen die Regelungen dieser AGB vor, es sei denn, die Regelungen des Data Providers betreffen unmittelbar die zulässige Nutzung der Daten.

Der Reseller behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Services anzupassen, sofern die Data Provider ihre zugrundeliegenden Dienste ändern. Solche Änderungen sind dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Services ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke.

Der Kunde verpflichtet sich, alle Nutzungsbeschränkungen und Lizenzbestimmungen der Data Provider einzuhalten.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Services zur Entwicklung oder Verbesserung von Konkurrenzprodukten, zur Erstellung eigener Datenbanken oder für Massenabfragen (Crawling, Scraping) zu verwenden, die über die vereinbarte Nutzung hinausgehen.

Der Kunde stellt den Reseller von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere der Data Provider) frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsbeschränkungen in Ziffer 5 resultieren.

Die Preise für die Services ergeben sich aus dem Angebot des Resellers bzw. der Auftragsbestätigung.

Jedes Abonnement (z.B. Gold, Platinum) stellt einen eigenständigen 12-Monats-Vertrag mit einer bestimmten MPN-Kapazität dar. Um die Kapazität zu erhöhen oder auf zusätzliche Datenfunktionen zuzugreifen, muss ein neues Abonnement hinzugefügt werden. Mehrere Abonnements können parallel laufen, und Ihre gesamte MPN-Kapazität entspricht der Summe aller aktiven Abonnements. Downgrades (Kündigung einzelner Tier-Abonnements) sind nur zum jeweiligen Vertragsende möglich. (Beispiel: Gold-Tier (2.500 MPNs, 5.000 €) + Platinum-Tier wird unterjährig hinzugefügt (2.500 MPNs, 7.000 €) = 5.000 MPNs gesamt (2.500 Gold-Tier und 2.500 Platinum-Tier), 12.000 € Gesamtkosten.)

Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig und müssen im Voraus, bei Abschluss dieses Vertrages, gezahlt werden. Erst nach Erhalt der Zahlung wird der Service des Data Provider zur Verfügung gestellt.

Der Reseller weist darauf hin, dass die Qualität, Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten von den Data Providern verantwortet wird. Der Reseller übernimmt hierfür keine Gewährleistung über diejenigen, die der Data Provider selbst leistet.

Der Reseller ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Services sicherzustellen. Die Verfügbarkeit richtet sich jedoch primär nach der Leistung und Infrastruktur der Data Provider. Ausfälle, die auf die Data Provider zurückzuführen sind, begründen keinen Mangel der Leistung des Resellers, sofern der Reseller den Ausfall nicht zu vertreten hat. Luminovo’s eigene Plattform hat eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 99%.

Der Reseller haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Reseller ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Resellers auf den Betrag des Schadens begrenzt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung des Resellers bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Resellers.

Der Reseller haftet ausdrücklich nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Aktualität oder Eignung der Daten und Informationen der Data Provider für den vom Kunden verfolgten Zweck. Jegliche Haftung, die sich aus der Nutzung oder Fehlinterpretation der Drittanbieterdaten ergibt, ist ausgeschlossen, soweit dem Reseller nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf unzutreffenden oder fehlenden Informationen beruhen.

Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche aus Ziffer 8.1.

Der Verbrauch des MPN-Kontingents (Quota) erfolgt durch die Abfrage von Daten über die Plattform. Sollte es aufgrund einer nachweislichen technischen Fehlfunktion des Systems des Resellers (z.B. Software-Bugs oder fehlerhafte Mehrfachabfragen durch das System) zu einem Verbrauch von Kontingenten kommen, der über die vom Kunden aktiv ausgelöste Anfrage hinausgeht, wird der Reseller dem Kunden die Differenz nach Prüfung und Verifizierung der Fehlfunktion wieder gutschreiben. Der Kunde ist verpflichtet, solche offensichtlichen Unregelmäßigkeiten beim Kontingentverbrauch unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu melden. Eine Gutschrift ist ausgeschlossen, wenn der Mehrverbrauch auf einer Fehlbedienung durch den Kunden, ungeeigneten Suchparametern des Kunden oder einer fehlerhaften Datenbereitstellung durch den Data Provider beruht, auf die der Reseller keinen Einfluss hat.

Jeder Vertrag läuft 12 Monate ab dem individuellen Startdatum. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate Laufzeit, wenn er nicht bis spätestens 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Reseller liegt insbesondere vor, wenn (a) der Kunde gegen die Nutzungsrechte (Ziffer 5) verstößt oder (b) der Vertrag zwischen dem Reseller und dem Data Provider über die Bereitstellung der Daten beendet wird.

Sollte der Data Provider die Bereitstellung der Daten gegenüber dem Reseller dauerhaft einstellen, ist der Reseller zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. In diesem Fall werden bereits im Voraus gezahlte Gebühren zeitanteilig erstattet.

Dieser Vertrag und seine Auslegung sowie alle außervertraglichen Schuldverhältnisse im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen deutschem Sachrecht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Erfüllungsort ist München. Im Fall von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien sind ausschließlich die Gerichte in München zuständig.

Die deutschsprachige Fassung dieses Dokuments hat Vorrang vor der englischsprachigen Fassung.